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Berichte aus dem Gemeinderat

 

Haushaltsrede 2016

 

Dr. Fritz Zeier, Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler Wiesloch

 

 

 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Elkemann, sehr geehrter Herr Bürgermeister Sauer, meine Damen und Herren.

 

Ich kann meine Haushaltsrede auch in diesem Jahr wieder mit dem Satz von Konfuzius beginnen. Er sagte:  „Wer nicht an die Zukunft denkt, der wird bald große Sorgen haben“.

 

An dieser Aussage hat sich in Anbetracht der neuesten Entwicklung unserer Haushaltslage leider nichts geändert!

 

Die Stadt lebt unverändert von der Substanz, die Schulden steigen weiter in besorgniserregende Höhen!

 

Zu diesem Thema ist heute von meinen Vorrednern ja schon einiges gesagt worden.

 

Von meiner Seite nur noch so viel:

 

Trotz erheblicher Einsparungen der Fachgruppen bei den angemeldeten Investitionen in den Jahren 2016 bis 2018 klafft auch in diesem Jahr in Wiesloch´s Haushalt ein Millionenloch! Von den neuerlichen Ausfällen der Gewerbesteuer in Höhe von schlussendlich 3,4 Millionen ganz abgesehen!

 

Die Reaktion der Verwaltung auf diesen Gewerbesteuereinbruch mit einer Erhöhung der Grundsteuer zu reagieren, wird von uns allerdings nicht mitgetragen!

 

Die Erhöhung der Grundsteuer bringt ca. 262 Tsd. Euro Mehreinnahmen und die neuerlichen Kürzungen im Haushalt sparen insgesamt ca. 100 Tsd. Euro. Das sind leider nur „peanuts und sind nicht im Entferntesten ausreichend um den Ausfall der Gewerbesteuer zu kompensieren!

 

Steuererhöhungen, speziell der Grundsteuer, zu Lasten unserer Bürger und zur Finanzierung umstrittener Schularten, lehnen wir Freien Wähler mehrheitlich ab!

 

An Einsparungen bei den Großprojekten hat man sich leider nicht herangetraut! Und trotzdem sind die geplanten Kürzungen im Haushalt für uns alle schmerzlich, insbesondere wenn es ehrenamtlich und freiwillig Tätige trifft!

 

In den Finanzplanungsjahren 2017 bis 2019 werden auf Grund der gesunkenen Einnahmen und der Ausgaben für diese Großprojekte, wie der Turnhalle an der Schillerschule, der Ertüchtigung der MSM-Schule zur Ganztagsschule und des Neubaus der Gemeinschaftsschule, Darlehensaufnahmen in Höhe von rund 20 Mio € notwendig sein! Von den Sparbemühungen der letzten Jahre haben wir uns damit leider verabschiedet!

 

Man könnte eine lange Liste dringend notwendiger Ausgaben mit Blick auf angemeldete und dann verschobene Investitionen in unserer mittelfristigen Finanzplanung erstellen: z.B. Feuerwehrhaus Baiertal, Ausbau der Unteren Hauptstraße und so weiter. Ich fürchte, sie sind auf den St. Nimmerleinstag verschoben!

 

Auch die vorliegenden Anträge zum Haushalt 2016 müssen unter diesem Gesichtspunkt betrachtet werden. Sie sind sicher alle sinnvoll und eine Überlegung wert! Aber können wir uns das jetzt leisten?

 

Wir Freien Wähler jedenfalls, ziehen unseren Antrag bezüglich des Fontenay-aux-Roses Platzes aus den oben genannten Gründen zurück. Es wäre wünschenswert, wenn das bei den anderen finanzwirksamen Anträgen ebenso geschehen würde!

 

((-So wurde z.B. der Antrag von WGF und AW-Liste wegen eines Radstreifens an der Baiertaler-Straße schon vor Jahren diskutiert. Es handelt sich dabei allerdings um eine Landesstraße, d.h. die Entscheidung liegt nicht allein bei der Stadt. Was an Kosten auf uns zukommen würde, ist nicht bekannt!

 

-Auch der Antrag der Grünen bezüglich der Fahrradquerung der Heidelberger-Straße / Ecke Schillerstraße ist nicht wirklich neu. Hier handelt es sich ebenfalls teilweise um eine Landesstraße, zusätzlicher Klärungsbedarf ist erforderlich. Und die Kosten sind nicht bekannt!

 

-Der Antrag der SPD wegen der Neupflasterung des Rathausplatzes wurde schon  vor kurzem diskutiert und ablehnend beschieden!))

 

Man hätte, wie gesagt, vor allen Dingen die großen Investitionen noch einmal auf den Prüfstand stellen müssen!

 

Ich will hier nicht ausführlich auf die Gemeinschaftsschule eingehen. (Auch wenn wir es im Fall der „Äußeren Helde“ von anderer Seite immer wieder erleben, dass nachgekartet wird!)

 

Nur so viel: Es ist erstaunlich, dass Dielheim und Mühlhausen, die ebenfalls Gemeinschaftsschulen eingerichtet haben, dies ohne millionenschwere Neubauten realisiert haben.

 

Man könnte denken, wo ein Wille ist, ist auch ein Weg!

 

So war ich auch am letzten Mittwoch von der Tischvorlage zum Thema Gemeinschaftsschule zunächst angenehm überrascht, denn sie zeigte eine deutlich kostengünstigere Möglichkeit auf, die GM-Schule am Standort Gerbersruhschule zu realisieren. Damit hätten wir uns anfreunden können.  Umso schmerzhafter wurden wir anschließend durch die Darstellung der Nachteile wieder auf den Boden der Tatsachen zurückgeholt: Es gibt deswegen in der Verwaltung und mehrheitlich auch im Gremium keinen Willen den Schulstandort Gerbersruh zu erhalten!!

 

Wir Freien Wähler sind, wie viele Menschen im Land und auch manche hier im Rund, vom pädagogischen Konzept der Gemeinschaftsschulen nicht unbedingt überzeugt. Und obwohl eine vergleichende Untersuchung des Landes Baden-Württemberg, die kürzlich veröffentlicht wurde, keinen Vorteil bezüglich dieser Schulart ergab, wird es aktuell bei den Koalitionsverhandlungen im Land sogar noch einmal Rückenwind für die Gemeinschaftsschulen geben. Das ist nur schwer verständlich! Wir Freien Wähler haben 2013 jedenfalls den Antrag gestellt, die Gerbersruh-Werkrealschule als Ganztagsschule zu erhalten, fanden aber damals leider keine Mehrheit!

 

Wir lehnen mehrheitlich unverändert den Neubau im Schulzentrum ab!  

 

  1. wegen der hohen Kosten des Neubaus,
  2. der unsicheren Vermarktung des Gerbersruh-Areals und
  3. wegen der  Probleme, die sich auch am Standort Schulzentrum ergeben

 

 

 

Es gibt hier in Wiesloch einen Mehrheitsbeschluss des Gemeinderates für den Neubau einer Gemeinschaftsschule am Standort Schulzentrum und wie schon OB Elkemann in seiner HH-Rede sagte, ist dieser Neubau, ich zitiere: „zwingende Folge früherer Beschlüsse des Gemeinderates“.

 

Nun Gut…. - wir haben keine Mehrheit für unseren Standpunkt und müssen das, wenn auch zähneknirschend, akzeptieren! Die Zukunft wird zeigen, welche Probleme wir uns damit aufgeladen haben!

 

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Eine große Herausforderung ist und bleibt nämlich die Betreuung unserer Kinder und der notwendige Ausbau bei Krippen, Kindergärten und Schulen, vor allen Dingen im Ganztagsbereich, mit einem geplanten Aufwand von ca. 4,5 Mio € in 2016.

 

Eine andere wichtige Aufgabe ist die Bewältigung der Anschlussunterbringung und Betreuung unserer Flüchtlingsfamilien! Hier gibt sind wir gefordert!

 

- Bei der Anschlussunterbringung unterstützen wir deshalb nachdrücklich das Stufenmodell der Verwaltung! – Hier erwarten wir aber auch zeitnahe und regelmäßige Informationen über den Sachstand!

 

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Sparen ist das eine, mehr Geld einnehmen das andere: Wir müssen unbedingt versuchen unsere Steuereinnahmen zu verbessern. Ich denke hier vor allen Dingen an die Einkommen- und die Gewerbesteuer und nicht an eine Erhöhung der Grundsteuer!

 

Um hier die Einnahmesituation zumindest etwas zu stabilisieren, muss die Vermarktung des 2. BA der “Äußeren Helde“ mit Nachdruck vorangetrieben werden!

 

Die Ausweisung weiterer Baugebiete, wie z.B. auf dem Gelände des PZN, aber auch die Entwicklung des ehemaligen Wellpappe-Geländes muss absolute Priorität haben!

 

Hier ist unsere Verwaltung gefordert! Das muss Chefsache sein!

 

Hier müssen die zuständigen Fachbereiche eventuell auch personell verstärkt werden!

 

n  Über eine personelle, wahrscheinlich sogar kostenneutrale Verstärkung könnte man auch an anderer Stelle nachdenken. Ich habe ja schon vor einer Woche diese Diskussion angestoßen: Wie wäre es mit einer Verstärkung des städtischen Gemeindevollzugsdienstes? Die Beschwerden aus der Bevölkerung über wildes Parken und das Befahren der Fußgängerzone nehmen ständig zu.

 

 

 

Aber zurück zur Einkommensteuer:

 

Die Anhebung der Einwohnerzahl und damit verbunden erhöhte Einkommensteuereinnahmen sind auf jeden Fall sicherer, als schwer kalkulierbare Gewerbesteuereinnahmen!

 

Die Gewerbesteuereinnahmen sind und bleiben ein großer Unsicherheitsfaktor!

 

 -Und Gewinnwarnungen werfen immer wieder ihre Schatten voraus! –

 

Außerdem müssen wir auch auf die gescheiterte Vermarktung des Zweckverbandsgeländes am Bahnhof Wiesloch-Walldorf durch die STEG mit ihren hochfliegenden Plänen reagieren! Hier sollten wir unsere Ansprüche zurückschrauben und versuchen über unsere Wirtschaftsförderung die Gewerbeflächen bodenständiger und zeitnah zu vermarkten!

 

 

 

Zum Schluss möchte ich aber auch noch andere, erfreulichere Dinge, in meiner Haushaltsrede erwähnen:

 

 Wir haben z.B. im letzten Jahr einen spannenden OB-Wahlkampf erlebt, der fair und letztendlich sehr spannend verlief. Beide Kandidaten waren eine Überlegung wert! Am Ende gab es eine knappe Entscheidung zugunsten Dirk Elkemann´s. Das brachte und bringt uns hoffentlich einen geschärften Blick von außen auf die Wieslocher Verhältnisse!

 

 

 

Es gibt in Wiesloch auch unverändert ein reges Vereinsleben und sehr viel bürgerschaftliches Engagement!

 

Das Netzwerk Asyl ist dafür ein hervorragendes Beispiel: Hier kümmern sich hunderte Freiwillige um die Betreuung unserer Flüchtlingen! Das ist nicht selbstverständlich! Dafür unseren besonderen Dank!

 

Wiesloch hat bei Sport, Kultur, Politik, Kirchen, Vereinen und sozialen Einrichtungen, viel zu bieten. Wir haben hier mit unseren Freiwilligkeitsleistungen einiges erreicht. Wir wollen an diesen Leistungen nicht rütteln, auch wenn es uns zunehmend schwerer fällt.

 

 

 

Wie jedes Jahr an dieser Stelle möchten wir uns bei allen Verantwortlichen der Stadtverwaltung und deren Mitarbeitern für die, unter diesen schwierigen Bedingungen geleistete, gute Arbeit im vergangenen Jahr bedanken!

 

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

 

 

 

 

 

Dr. Fritz Zeier

 

Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler Wiesloch

 

Wiesloch, den 27.03.2016

 

 

 

 

Umgehung Altwiesloch

25.03.2015

Zur Erinnerung: Bei der Abstimmung 2010 erhielt die von uns FW vorgeschlagene modifizierte Nordvariante (d.h. östlich des Schafbuckels verlaufend) zwar die meisten Stimmen, wurde aber leider bei Stimmengleichheit abgelehnt. Damit saß und sitzt „Altwiesloch zwischen allen Stühlen“!

Da sich die Verwirklichung einer Umgehung Altwieslochs nach der Ablehnung aller Varianten durch den Gemeinderat im Jahr 2010, im besten Fall um Jahre verzögern, im schlechtesten Fall gar nicht kommen würde, haben wir Freien Wähler noch 2010 einen Antrag (gemeinsam mit SPD und Grünen) mit Sofortmaßnahmen (Nachtfahrverbot für LKW, Pförtnerampel, Umbau der Kreuzung Baiertaler-/Dielheimerstraße, ÖPNV-Verbesserungen) für eine schnelle Verkehrsentlastung gestellt! Davon ist leider aus den verschiedensten Gründen bis heute nichts verwirklicht, obwohl es entsprechende Untersuchungen und Beschlüsse gab.

Am 25.01.2012 wurde dann von der CDU ein erneuter Antrag auf Aufnahme der Umgehung in den Generalverkehrsplan gestellt und auch beschlossen. Wieder tat sich die ganzen Jahre nichts!

Eine weitere, entscheidende Möglichkeit, die Gesamtstadt vom Durchgangsverkehr zu entlasten, ist ebenfalls ins Stocken geraten: nämlich der 2-spurige Ausbau der L723 aus Richtung Walldorf bis zur Autobahnanschlussstelle Wiesloch-Rauenberg sowie die kreuzungsfreie Anbindung der B3 und der L 594 (Südtangente) an die L723 ! Diese Maßnahme ist im Rahmen der Fortschreibung des Maßnahmenplans zum Generalverkehrsplan sogar als Maßnahme des „vordringlichen Bedarfs“ vorgesehen! Und trotzdem tut sich nichts!!

Hier hat in der Zwischenzeit ein vollständiger Paradigmenwechsel in der Verkehrs- und Straßenbaupolitik auf Landesebene stattgefunden: „Sanieren statt planieren“ heißt jetzt die Parole!

Und nun kommt noch einmal ein Antrag zum Thema Umfahrung Altwiesloch!

Dieser Antrag ist nichts grundlegend Neues! Und er dient auch nicht dazu, die weitere Erschließung der ÄH zu ermöglichen!

Unsere Meinung dazu steht fest: kleiner 2.BA und Schluss!

Ergänzend schrieb das Regierungspräsidium schon 2012, dass die Planungen für die verschiedenen Varianten sowieso grundlegend über- bzw. neu erarbeitet werden müssten, d.h. es besteht die realistische Möglichkeit einer neuen Trassenführung bei einer Südumfahrung! Bis eine Umgehung kommt, wird es wahrscheinlich auch schon wieder andere Rahmenbedingungen für die Planung geben. Deshalb ist auch die Aufregung der Bürgerinitiativen nur schwer zu verstehen! Eine Variantendiskussion ist müßig!

 

Was können wir mit dem erneuten Antrag erreichen?

Es ist m.E. wohl auf absehbare Zeit die letzte Chance auf eine spürbare Verkehrsentlastung in Wiesloch:

Heute geht es darum, dass die Maßnahme Umfahrung Altwiesloch überhaupt wieder in den GVP kommt! Altwiesloch ist unverändert mit 23.000 Kfz am Tag belastet. Das ist eine der am höchsten belasteten Ortsdurchfahrten in BW! Die PKW und die LKW fahren teilweise mit einem Meter Abstand an den Häusern vorbei! Das muss man sich mal vorstellen! Das ist etwas anderes als eine Umgehungsstraße in 100 Metern Entfernung!

Die Ortsumgehung Altwiesloch muss als Maßnahme des vordringlichen Bedarfes im Generalverkehrsplan stehen!

 

 

Dr. Fritz Zeier, Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler Wiesloch

 

 

 

 

Haushaltsrede 2015

Dr. Fritz Zeier, Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler Wiesloch

 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Schaidhammer, sehr geehrter Herr Bürgermeister Sauer, meine Damen und Herren.

Unser OB hat seine Haushaltsrede im letzten Jahr mit einem  Satz von Konfuzius  begonnen: „Wer nicht an die Zukunft denkt, der wird bald große Sorgen haben“.

An der Aktualität dieser Aussage hat sich leider auch in diesem Jahr nichts geändert!

Der HH-Planentwurf 2015 weist erstmals wieder, nach drei Jahren Sparbemühungen, einen Fehlbetrag im Ergebnishaushalt in Höhe von 950.000 Euro aus. Allein im Jahr 2015 sind Kreditaufnahmen in Höhe von 4,5 Millionen Euro vorgesehen und in der mittelfristigen Finanzplanung für die folgenden Jahre sind Verpflichtungsermächtigungen in zweistelliger Millionenhöhe notwendig! Gewerbesteuerrückzahlungen, zunehmende Pflichtaufgaben aber vor allen Dingen neue Investitionen, engen unsere Spielräume immer mehr ein! Und das trotz eigentlich boomender Wirtschaft!

Die Deckung der Liquidität kann z.B. nur über Kassenkredite erreicht werden!

Damit ist der Spargedanke beim diesjährigen, aber auch bei den folgenden  Haushalten, in den Hintergrund getreten! Schulden machen scheint deshalb wieder gesellschaftsfähig zu sein! Natürlich ist das Zinsniveau historisch niedrig! Aber was dann?

Wie sagte Abraham Lincoln einmal:

„Die beste Weise, die Zukunft vorauszusagen ist, sie zu schaffen!“

Oberbürgermeister Schaidhammer hat dieses Ziel in seiner diesjährigen Haushaltsrede in 3 Punkten zusammengefasst:

1. „Die vorausschauende Ausrichtung der Stadt auf die künftigen Bedürfnisse unserer Bürgerinnen und Bürger und der damit verbundene Erhalt der Standortqualität.“

2. „Die Pflege unserer Infrastruktur, damit sie für künftige Generationen nutzbar bleibt.“

3. „Die Beschränkung unserer Kredite auf ein Maß, dass der Schuldendienst auch noch in Zukunft aus den laufenden Erträgen gedeckt werden kann!“

 

Für die Standortqualität einer Stadt sind die Erfüllung der Erwartungen unserer Bürgerinnen und Bürger, also von Familien, Kindern, Jugendlichen und Senioren wichtig.

Deshalb müssen Einrichtungen wie Krippen, Kindergärten, Schulen, Sport- und Begegnungsstätten sorgfältig geplant und auch unterhalten werden.

Das lassen wir uns jedes Jahr viele Millionen kosten. Dazu stehen wir Freien Wähler auch uneingeschränkt!

In unseren Augen sind allerdings Investitionen von 16 Millionen Euro in eine Gemeinschaftsschule mit ungewisser Zukunft kontraproduktiv!

Leider wurden unsere Bemühungen, den Neubau einer Gemeinschaftsschule im Schulzentrum zu stoppen und statt dessen die Werkrealschule als Ganztagsschule in den Räumen der Gerbersruh-Schule kostengünstig fortzuführen, von einer Mehrheit des Gemeinderates abgelehnt!

Wie sich das auf die finanzielle Lage der Stadt und die Aussichten für die folgenden  Jahre auswirken wird, lässt sich unschwer vorstellen!! Wünschenswerte Investitionen wie z.B. in ein Hallenbad oder in ein weitere Sporthalle werden unmöglich gemacht!

Die nur schwer kalkulierbaren Kosten für diese, durchaus umstrittene, Schulform nehmen uns für die nächsten Jahre jeden finanzpolitischen Spielraum!

Unverändert mühsame Einsparrunden und Investitionskürzungen sind angesagt, wenn wir unsere Pläne nicht noch einmal überdenken! Immerhin wurde der Bau der Gemeinschaftsschule zumindest um ein Jahr verschoben. Wir könnten damit auf noch notwendige Änderungen reagieren! Drei genehmigte Gemeinschaftsschulen auf engstem Raum, in Wiesloch, in Dielheim und in Mühlhausen, zwingen uns geradezu, die Planung einer Gemeinschaftsschule mit der notwendigen Sanierung unserer erfolgreichen Realschule abzuwägen! Das haben ja auch die bisherigen Befürworter einer Gemeinschaftsschule eingesehen! Ich zitiere aus einem Leserbrief von Dr. Veits: „Die Planung für eine neue Gemeinschaftsschule sowie für die Sanierung der Realschule müssen vor diesem Hintergrund (Gemeinschaftsschulen auch in Dielheim und Mühlhausen) überdacht und angepasst werden.“

Ich hoffe sehr, dass wir hier auf einen gemeinsamen Nenner kommen.

 

Die Pflege und der Erhalt der Infrastruktur unserer Stadt ist eine wichtige Zukunftsaufgabe! Substanzerhaltende Maßnahmen fallen uns immer schwerer.

Es geht aktuell um das Lehrschwimmbecken der Schillerschule, aber auch um Feuerwehrgerätehäuser, um andere städtische Gebäude und um unsere Straßen. Die geplanten 500.000.- € jährlich für Straßenunterhaltungsmaßnahmen finden deshalb unsere volle Unterstützung.

Über die vorläufige Erhaltung oder einen Neubau des Hallenbades an der Schillerschule müssen wir im Rat noch einmal reden, wenn wir von Standortqualität sprechen wollen! (Vielleicht sollten wir dabei  auch wieder über Privat Public Partnership (PPP) oder Sponsoring nachdenken! Die Stadt Heidelberg lässt z.B. einen privaten Investor ein Sportzentrum mit Turnhalle und Hallenbad planen und bauen und mietet die Anlage an.)

Trotz aller finanziellen Probleme haben wir auch im vergangenen Jahr wieder einiges erreicht:

Die Stadtgalerie ist zu einem festen Bestandteil des Wieslocher Einzelhandels geworden und der Platz am alten Stadtbahnhof ist gelungen! Die damit zusammenhängende Umgestaltung der Unteren Hauptstraße zwischen Sparkasse und Volksbankkreisel, ist dabei eine Maßnahme der näheren Zukunft, die wir angehen müssen.  

In diesem Zusammenhang werden wir noch einmal die Öffnung der Unteren Hauptstraße für Radfahrer zwischen Schlecker und ehemals Dannheimer beantragen, um zumindest den jetzigen Zustand zu legitimieren! Vielleicht gibt es eine Mehrheit!

Wenn wir gerade bei Straßen sind, unser aktueller gemeinsamer Antrag zur Wiederaufnahme einer Umgehungsstraße in den Generalverkehrsplan des Landes, ist ein wichtiger Schritt, um die Verkehrsprobleme in Altwiesloch zu lösen! Die angedachten „weichen“ Maßnahmen, nach dem Scheitern einer Umgehung, erwiesen sich alle als unwirksam oder nicht durchführbar! Hier hat mich allerdings eine Stellungnahme des Verkehrsministeriums in der Samstagsausgabe der RNZ, gelinde gesagt, überrascht: Unser Antrag wurde von dort schon negativ kommentiert bevor er im Rat behandelt werden konnte, obwohl ja der Verkehrsminister selbst, den Anstoß dazu gab!! Und wir den Antrag noch nicht einmal im Rat behandelt haben.

Dazu kann man nur sagen: „Ein Schelm, wer böses dabei denkt!“

Eine gute Lösung gibt es in einem anderen Bereich: Das „Postloch“ und das übrige Postgelände konnte von der „Städtischen Wohnbaugesellschaft erworben werden. Die geplante Bebauung ist zwar nicht für alle Anwohner konsensfähig, sollte aber im gütlichen Einvernehmen so schnell wie möglich erfolgen. Der Bedarf an bezahlbarem Wohnraum ist unverändert hoch!

Ein weiterer wichtiger Punkt unserer Stadtentwicklung ist das Zweckverbandsgebiet mit dem Bahnhof Wiesloch-Walldorf.

Die Freien Wähler haben sich hier erfolgreich für die Verbesserung des ÖPNV durch den Bau eines zentralen Omnibusbahnhofes und den Bau eines Parkhauses im Bahnhofsbereich ausgesprochen! (Mittlerweile denken manche ja sogar über einen kostenlosen öffentlichen Personennahverkehr nach!)

Die Vermarktung der umliegenden Flächen läuft leider nicht gut! Unser Entwicklungspartner, die STEG, tritt auf der Stelle. Wir alle hoffen, dass jetzt die regionale Suche nach Interessenten Erfolg haben wird!

 

Ein anderes Projekt, geht, entgegen aller Befürchtungen, seinem Ende entgegen. Ich denke da an die Städtebauliche Entwicklungsmaßnahme „Äußere Helde“.

Geänderte Rahmenbedingungen, wie die fehlende Erschließung der östlichen Bauabschnitte und zusätzliche Ausgleichsmaßnahmen machten eine Bebauungsplanänderung notwendig. Eine Reduzierung des Grunderwerbs in BA 2, sowie eine Reduktion und Anpassung des Baufensters ist bei den vorliegenden Rahmenbedingungen sinnvoll und notwendig.

Wen wir die finanziellen Verluste reduzieren wollen und die Akzeptanz einer Erschließung über den Apfelweg bei den Anliegern im 1.BA verbessern können, müssen wir das jetzt tun. Ich hoffe, die notwendigen Untersuchungsergebnisse liegen bald vor und die Beschlüsse kommen rasch zustande! An den Freien Wählern soll es nicht liegen!

Die Beschränkung der Kreditaufnahmen auf ein verträgliches Maß wird leider nicht so einfach sein!

So besuchen z.B. ungefähr 3200 Schülerinnen und Schüler Wieslochs Schulen. Hier sahen wir auch die Notwendigkeit, die Ganztagsbetreuung, vor allem im Grundschulbereich, trotz höherer Folgekosten, weiter auszubauen. Hier stimmten wir deshalb dem Antrag auf den Ausbau der MSM-Schule zur Ganztagesschule zu.

Über die Kostenaufteilung und Personalausstattung wird noch zu reden sein!

Nicht umsonst ist Wiesloch eine lebenswerte, liebenswerte und attraktive Stadt. Sport, Kultur, soziales Engagement, überall hat Wiesloch viel zu bieten.

In Wiesloch gab und gibt es schon immer ein reges Vereinsleben und viel bürgerschaftliches Engagement. Deshalb haben wir, auf eine Forderung des Vereinsbeirates hin, den Antrag gestellt, die im Rahmen der Sparmaßnahmen um 10.000.- € gekürzte Förderung für Vereine, die unser Palatin nutzen, wieder auf die Ausgangsförderung anzuheben. Ich hoffe, das findet heute hier im Rat Zustimmung! 

Ich möchte in diesem Zusammenhang allen Betroffenen und da insbesondere den Vereinen, Institutionen und allen von den Einsparmaßnahmen direkt betroffenen Bürgerinnen und Bürgern, für Ihr Verständnis danken!

Zu guter Letzt noch ein Wort zum ehrenamtlichen Engagement unserer Bürgerinnen und Bürger: Hier haben wir in letzter Zeit besonders viel erreicht:

Ein gutes Beispiel ist hier das Project „Job of my life“, das portugiesische Jugendliche aus unserer Partnerstadt Amarante nach Wiesloch holt und Ihnen eine Ausbildung in hiesigen Betrieben ermöglicht.

Eine Herausforderung ist auch die Integration von 250 Flüchtlingen, die in unserer Stadt wohnen werden! Auch hier zeigt sich seit Wochen ein großartiges bürgerschaftliches Engagement!

Der Ausbau der Kleinkinderbetreuung,  die schrittweise Renovierung der Schulen, das heißt Priorität für Kinder und Bildung,  die Jugendarbeit in den Vereinen und die  Vereinsförderung allgemein, wird trotz aller finanzieller Nöte, weiterhin Schwerpunkt unserer Bemühungen im Gemeinderat sein.

Bedanken möchten wir uns bei allen Verantwortlichen der Stadtverwaltung und deren Mitarbeitern für die geleistete gute Arbeit im vergangenen Jahr!

Wir werden dem vorliegenden Haushalt, trotz einiger grundlegender Bedenken, so zustimmen!

Wiesloch, 25.02.2015

 

 

 

 

Aktuelle Anträge aus dem Gemeinderat ab 01.10.2014!

 

Antrag zum Architektenwettbewerb Gemeinschaftsschule

 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Schaidhammer,

im Namen meiner Fraktion stelle ich zu TOP 3 der Gemeinderatssitzung am 01.10. folgenden Antrag:

Der Gemeinderat möge beschließen, dass der Architektenwettbewerb für den Neubau einer Gemeinschaftsschule und Fachklassen der Realschule, wie in TOP 3 vorliegend, bis zur Priorisierung der anstehenden Großprojekte und der abschließenden Klärung der Finanzierbarkeit, ausgesetzt wird.

Begründung:

Wie schon in der Begründung des heutigen TOP 1 angeführt, hat sich die Finanzlage der Stadt in den letzten Monaten erheblich verschlechtert! Das war zum Zeitpunkt der Entscheidung für einen Architektenwettbewerb am 28.05.14 so noch nicht absehbar. Gewerbesteuerausfälle und Rückzahlungsverpflichtungen machen die erneute Aufnahme von Kassenkrediten notwendig!  Hinzu kommt die zu diesem Zeitpunkt nicht vorhersehbare und in unseren Augen dringende Sanierungsaufgabe der  Turn- und Schwimmhalle der Schillerschule. Die Finanzierung einer Gemeinschaftsschule ist unter diesen Umständen nicht gesichert!

Ein Architektenwettbewerb ist nur sinnvoll, wenn das Objekt, in diesem Fall die Gemeinschaftsschule, zeitnah realisiert werden kann!

Im Rahmen der Klausurtagung des Gemeinderates im Oktober, muss dringend über die Rangfolge und Dringlichkeit der vorgesehenen Großinvestitionen gesprochen werden. Wichtig wäre  auch eine positive Stellungnahme des Regierungspräsidiums zu geplanten Kreditaufnahmen, bevor wir folgenschwere Entscheidungen treffen!

 Mit freundlichen Grüßen

 Dr. Fritz Zeier

Fraktionsvorsitzender

 

 

 

Im folgenden einige Anträge der Freien Wähler Fraktion aus dem letzten Gemeinderatsjahr:

          

 

Antrag der Freien Wähler Fraktion, Januar 2014

 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Schaidhammer,

im Namen meiner Fraktion stelle ich zur Haushaltsberatung folgenden Antrag:

Die Rad- und Fußwegbrücke über den Waldangelbach in den Talwiesen soll möglichst schnell erneuert werden.

Dazu beschließt der Gemeinderat die Bereitstellung von 90 000,00 € als Ausgabe mit Sperrvermerk unter dem Vorbehalt, dass es gelingt, durch bürgerschaftliches Engagement, Einsparungen, Spenden, etc. unter dem obengenannten Betrag zu bleiben.

Begründung:

Die bisherige Planung sah die Erneuerung der Widerlager und eine Aluminiumbrücke vor. Dafür beantragte die Verwaltung im letzen Frühjahr  200 000,00 €. Nachdem der zuständige Ausschuss dies mehrheitlich ablehnte, wurde die Brücke im Dezember gesperrt.

Seitdem werden immer wieder Stimmen laut, die eine möglichst rasche Wiederöffnung der Brücke verlangen, denn sie stellt für den nicht motorisierten Verkehr bekanntermaßen die einzige Querverbindung über den Waldangelbach in weitem Umkreis dar und erfreute sich großer Beliebtheit! Für den Freizeitwert in diesem Bereich ist die Rad- und Fußwegbrücke über den Waldangelbach enorm wichtig! Sie wurde in der Vergangenheit  durch den Rad- und Fußgängerverkehr stark frequentiert. Ihre Schließung bedeutet eine massive Verschlechterung des Wegenetzes.

 

Dr. Fritz Zeier

Fraktionsvorsitzender

 

Leider wurde dieser Antrag von den anderen Fraktionen abgelehnt!

Antrag der Freien Wähler Fraktion, Januar 2014

 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Schaidhammer,

im Namen meiner Fraktion stelle ich zur Haushaltsberatung folgenden Antrag:

Die Weiterentwicklung „Untere Hauptstraße“ (zwischen Sparkasse und Volksbank) soll 2013 als Projekt der Produktgruppe 51.10 Stadtentwicklung, aufgenommen werden!

Entsprechende Mittel für die Ausführung sind für 2014 einzuplanen.

Begründung:

Der trostlose Zustand dieses Abschnitts der Unteren Hauptstraße fiel besonders in der zurückliegenden Weihnachtszeit auf. Während im Bereich der Stadtgalerie und im Bereich der unteren Hauptstraße zwischen Schlecker und Dannheimer, die Weihnachtsbeleuchtung erstrahlte, war dieser Abschnitt von den altertümlichen Straßenlaternen nur spärlich beleuchtet. Zusammen mit dem erneuerungsbedürftigen Belag der Gehwege und der unbefriedigenden Situation des ruhenden Verkehrs ergibt sich hier dringender Handlungsbedarf. Die provisorische Absperrung der ehemaligen Einfahrt Bahnhofstraße trägt weiter zu einem sehr ungepflegten Gesamteindruck in diesem Bereich bei.

In Zusammenarbeit mit den anliegenden Geschäften, Banken und betroffenen Bürgern, sollte ein tragfähiges Konzept für eine Umgestaltung gefunden werden!

Eine gelungene  Anbindung der Stadtgalerie war und ist ein Ziel unserer Stadtentwicklung!

 

Dr. Fritz Zeier

Fraktionsvorsitzender

 

Antrag der Freien Wähler Fraktion vom 04.07.13

 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Schaidhammer,

im Namen meiner Fraktion stelle ich zu TOP 8 Schulentwicklungsplan (VKSS am 10.07.2013), folgenden Änderungsantrag:

a)    Weiterentwicklung der Maria-Sibylla- Merian Schule zur (gebundenen) Ganztagsgrundschule (dem stimmen wir zu, wie vorgeschlagen)

Begründung: Der  Bedarf an einer Ganztagsbetreuung auch im GS-Bereich nimmt ohne Zweifel zu (siehe Kitas).

 Ich möchte dabei allerdings auch zu bedenken geben, dass  wir schon eine gut funktionierende Hort und Kernzeitbetreuung im GS-Bereichhaben und dass die Einführung einer GT-GS auf die Kooperation des Lehrerkollegiums angewiesen ist, ein spezielles pädagogisches Konzept erfordert, keine Ferienbetreuung anbietet und der Stadt einiges an Investitionen abverlangen wird!                                                                                                

b)    Weiterentwicklung der Gerbersruh-Werkrealschule zu einer Ganztagsschule ab Oktober 2014 und als Folge die Schließung der WR-Schule in Baiertal.

c)    Begründung: Wir wollen abwarten, wie sich die Schülerzahlen der WR-Schule in den nächsten Jahren entwickeln. (Rückkehrer aus RS oder Zulauf wegen des Ganztagsangebots)

Es gibt nicht nur zahlreiche Studien, die zeigen, dass statt „offenem Unterricht“ ein vom Lehrer aktiv und engagiert geführter ,strukturierter Klassenunterricht, wie er in einer guten WR-Schule angeboten wird, zentrale Grundlage für erfolgreiche Schulleistungen ist, sondern auch unsere Werkrealschulen vor Ort waren und sind ein gutes Beispiel für die erfolgreiche Arbeit einer WR-Schule!

Eine gute Bildungspolitik verträgt allerdings auch keinen Stillstand! Es kann nicht geleugnet werden, dass in fast allen Bundesländern die Bildungssysteme in Bewegung gekommen sind. Aber was ändert sich wirklich und was sind lediglich Scheinlösungen, die Bewegung vortäuschen? Wie ist in diesem Zusammenhang die bei uns geplante Gemeinschaftsschule zu beurteilen?

Wir halten die Einrichtung einer Gemeinschaftsschule zum geplanten Zeitpunkt für verfrüht! Die GS-Schule darf nicht nur als Notanker betrachtet werden, um den HS-Abschluss und den HS-Standort zu erhalten! „Zur Abrissbirne gehört auch ein Bauplan!“ (Zitat RNZ)

In unserer speziellen Situation in Wiesloch kann eine GM-Schule, wenn überhaupt, nur dann funktionieren, wenn der Antrag von der Realschule gestellt wird. Wenn GM-Schule und Realschule parallel existieren, warum sollte dann die GM-Schule attraktiver sein als vorher die WR-Schule? Sie hat mit großer Wahrscheinlichkeit das gleiche Schülerklientel, wie vorher die WR-Schulen. Gemeinschaftsschulen nach der jetzigen Planung sind in unseren Augen schlecht abgesicherte Gebilde mit unklarem Status und unklarer Zielsetzung. Sie können verändert oder wieder abgeschafft werden, je nach politischem Gutdünken. Sie sind zusätzliche Schulformen mit Versuchscharakter!

 

(Die  Zweigliedrigkeit mit Gymnasium und einer Gemeinschaftsschule, in der letztendlich Werkrealschule und Realschule zusammengelegt werden, könnte eine mögliche Lösung für die wenig akzeptierten Werkrealschulen  bieten. Diese Zweigliedrigkeit teilt die Schulgesellschaft allerdings wieder in Gymnasiasten und Nicht-Gymnasiasten. Bei allen Modellen bleibt das Gymnasium im Wesentlichen unangetastet, die Spaltung der Schullandschaft wird nicht aufzuheben sein, solange das Gymnasium unverändert als eine Schule mit Auslesecharakter  weiter existiert.)

Deswegen sind wir zum jetzigen Zeitpunkt gegen den vorliegenden  Verwaltungsvorschlag und für den Erhalt der Gerbersruh-Werkrealschule als Ganztagsschule!

Eine Lösung, die auch noch erheblich günstiger kommt als die geplanten Neubauten. Über die Finanzierung einer GS haben wir überhaupt noch nicht gesprochen! Wo soll das Geld herkommen, Wiesloch ist arm wie eine Kirchenmaus! Wir schalten unsere Straßenbeleuchtung ab und unsere Brunnen ab, wir verzichten auf Blumenschmuck an öffentlichen Gebäuden und können gerade so unsere Kassenkredite zurückzahlen!

 

( Wenn überhaupt, dann wäre eine integrierte Gesamtschule in unseren Augen ein geeignetes System zur Lösung unserer Probleme!

Die Gesamtschule dauert als gemeinsame Schule grundsätzlich bis zum Ende der Pflichtschulzeit, vergibt alle Abschlüsse und eröffnet den Zugang zur gymnasialen Oberstufe wie zur Berufsausbildung. Sie nimmt alle Schülerinnen und Schüler auf und hält alle Bildungswege offen!

Wie erfolgreiche inklusive Bildungssysteme aussehen könnten, zeigt ein Blick über die Grenzen: Die Schulsysteme z.B. in Finnland, Norwegen, Südtirol und Kanada geben den Kindern eine lange Zeit- bis zu 13 Jahren- des gemeinsamen Lernens, in der Nachteile durch die soziale oder ethnische Herkunft ausgeglichen werden können. Alle Kinder gehen nach der Grundschule in die gemeinsame "Mittelschule" und nach dem Ende der Schulpflicht wählen sie berufliche oder allgemeine Oberstufen aus.

Alle Lehrerinnen und Lehrer sind für den Unterricht in heterogenen Schülergruppen ausgebildet! Ihr Studium umfasst oft auch ein Semester in Sonderpädagogik. Es gibt keine Schule, wohin ein Kind abgegeben werden könnte. In jeder Schule arbeiten Förderteams, die flexibel und schnell reagieren können.

Eine solche "große" Lösung funktioniert aber nur bundeseinheitlich, benötigt  Zeit, Geld und durchdachte Strategien zur Umsetzung! Nach unserer Meinung ist so etwas zur Zeit leider nicht durchsetzbar)

 

Dr. Fritz Zeier

Fraktionsvorsitzender

 

Gegen die Stimmen der Freien Wähler wurde die Umwandlung der Gerbersruh-Werkrealschule in  eine Gemeinschaft beschlossen! Die Finanzierung, in der Größenordnung von 10 Millionen Euro, wurde dabei nicht einmal diskutiert!